{"id":1537,"date":"2026-05-25T08:51:42","date_gmt":"2026-05-25T06:51:42","guid":{"rendered":"https:\/\/channelpilot.dev.lichtblick.io\/?page_id=1537"},"modified":"2026-05-25T09:42:10","modified_gmt":"2026-05-25T07:42:10","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/channelpilot.dev.lichtblick.io\/fr\/agb\/","title":{"rendered":"Conditions g\u00e9n\u00e9rales de vente"},"content":{"rendered":"<h1 class=\"wp-block-heading\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stand: Dezember 2023<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Channel Pilot Pro Solutions GmbH, Lilienstra\u00dfe 5-9, Semperhaus C, 20095 Hamburg (\u201eAnbieter\u201c) bietet \u00fcber ihre Website www.channelpilot.com einen webbasierten Multichannel-Online-Platzierungs-Dienst (\u201eDienst\u201c) an. Der Anbieter betreibt den Dienst und stellt ihn seinen Kunden (\u201eAnwender\u201c) als Cloud-L\u00f6sung (Software as a Service \u2013 SaaS) zur Nutzung bereit.<br>Der Anbieter und der Anwender werden nachfolgend jeweils auch als \u201ePartei\u201d oder gemeinsam als \u201eParteien\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 1 GELTUNGSBEREICH<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten f\u00fcr die Nutzung des Dienstes sowie den Vertragsschluss \u00fcber die\u2028Nutzung des Dienstes einschlie\u00dflich der auf der Anbieter-Website vorgesehenen elektronischen Bestellm\u00f6glichkeit, sowie f\u00fcr alle sonstigen Lieferungen,\u2028Leistungen und Angebote des Anbieters ausschlie\u00dflich diese AGB in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Anwenders\u2028gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen schriftlich zu. Die Freischaltung des Dienstes oder Ausf\u00fchrung einer sonstigen Lieferung oder Leistung gilt nicht als Zustimmung.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Angebote des Anbieters und diese AGB gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern i.S.v. \u00a7 14 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen sowie sonstigen institutionellen Kunden, die bei der Beauftragung nicht zu privaten Zwecken (und somit nicht als Verbraucher i.S.v. \u00a7 13 BGB) handeln. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Anwender aus laufender Gesch\u00e4ftsbeziehung.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anbieter kann diese AGB jederzeit \u00e4ndern. Die \u00c4nderungen dieser AGB werden nur dann Bestandteil des mit dem Anwender geschlossenen Vertrages wenn der Anbieter den Anwender \u00fcber die \u00c4nderungen dieser AGB in Textform unter drucktechnischer Hervorhebung der \u00c4nderungen informiert. Die \u00c4nderung gilt als vom Anwender genehmigt, wenn er nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der \u00c4nderungsmitteilung in Textform widerspricht und wenn und soweit der Anbieter den Anwender auf diese Folge in der \u00c4nderungsmitteilung ausdr\u00fccklich hingewiesen hat.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr die Nutzung der Website&nbsp;www.channelpilot.com&nbsp;gelten im \u00dcbrigen die&nbsp;Website-Nutzungsbedingungen&nbsp;des Anbieters.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 2 LEISTUNGEN DES ANBIETERS<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Anbieter betreibt den webbasierten Dienst und stellt diesen dem Anwender als Cloud-L\u00f6sung (SaaS) zur Nutzung bereit. Einzelheiten zum Funktionsumfang des Dienstes ergeben sich entweder aus einem konkret f\u00fcr den Anwender erstellten Angebot des Anbieters oder aus den entsprechenden technischen Daten, die der Anbieter auf seiner Website ver\u00f6ffentlicht.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anbieter stellt dem Anwender den Dienst als technische Plattform zur Durchf\u00fchrung von Platzierungen seiner Online-Shop-Angebote auf Online-Kan\u00e4len zur Verf\u00fcgung. Der Kunde erh\u00e4lt die technische M\u00f6glichkeit und Berechtigung, mittels Telekommunikation und eigener Hardware auf die Plattform zuzugreifen und deren Funktionalit\u00e4ten zu nutzen.<\/li>\n\n\n\n<li>Es ist dem Anbieter aus technischen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich, jederzeit einen st\u00f6rungsfreien Betrieb des Dienstes sicherzustellen. Es kann vielmehr aus verschiedenen Gr\u00fcnden zu St\u00f6rungen\/Einschr\u00e4nkungen der tats\u00e4chlichen Nutzungsm\u00f6glichkeit des Dienstes (\u201eBetriebsst\u00f6rungen und -unterbrechungen\u201c) kommen, insbesondere aufgrund folgender Umst\u00e4nde: (a) geplante Wartungs-arbeiten, (b) ungeplante Betriebsunterbrechungen, die zur St\u00f6rungsbeseitigung oder Schadensvermeidung dringend erforderlich sind, (c) St\u00f6rungen oder Verz\u00f6gerungen aus dem Ausfall oder der \u00dcberlastung von Internet- oder TK-Leitungen, sowie (d) aufgrund von Umst\u00e4nden h\u00f6herer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener und nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegender Umst\u00e4nde (siehe Ziffer 8.2 dieser AGB). Der Anbieter bem\u00fcht sich, derartige Betriebsst\u00f6rungen und -unterbrechungen so gering wie m\u00f6glich zu halten.<br>Die in dieser Ziffer 2.3 dieser AGB genannten Betriebsst\u00f6rungen und -unterbrechungen stellen ausdr\u00fccklich keine Leistungsst\u00f6rung oder sonstige Vertragsverletzung seitens des Anbieters dar, soweit es sich nur um unwesentliche und vor\u00fcbergehende Betriebsst\u00f6rungen und -unterbrechungen handelt.<\/li>\n\n\n\n<li>Beim Tracking und der Analyse von Tracking-Daten kann es nach dem aktuellen Stand der Technik zu technisch bedingten Ungenauigkeiten und Abweichungen kommen (bspw. durch unterschiedliche Z\u00e4hlmethoden f\u00fcr Klicks, mit denen ein Endnutzer den Shop des Anwenders \u00fcber den Dienst und\/oder Online-Kan\u00e4le ansteuert). Soweit Tracking-Daten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrages zwischen Parteien ma\u00dfgeblich sind (bspw. transaktionsabh\u00e4ngige Abrechnung), sind die vom Anbieter ermittelten Tracking-Daten ma\u00dfgeblich.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anbieter kann sich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Dritter bedienen (Subunternehmer)<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anbieter schuldet keine Erweiterung des Dienstes um neue Funktionalit\u00e4ten, die \u00fcber den Leistungsumfang bei Vertragsschluss hinausgehen. Unbeschadet dessen beh\u00e4lt sich der Anbieter jederzeit Modifikationen vor, um Funktionalit\u00e4ten zu erweitern oder zu aktualisieren, ohne dass darauf ein Anspruch besteht oder sich ein solcher daraus ableiten lie\u00dfe. \u00dcber solche Modifikationen informiert der Anbieter den Anwender mit angemessenem Vorlauf vor deren Inbetriebnahme. Zudem informiert der Anbieter den Anwender \u00fcber ggf. entwickelte optionale Zusatzmodule, die gegen separate Verg\u00fctung angeboten werden.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr den Inhalt der mittels des Dienstes \u00fcbermittelten bzw. zum Abruf durch Online-Kan\u00e4le bereitgehaltenen und entsprechend platzierten Angebote sowie der zugrundeliegenden Daten ist allein der Anwender verantwortlich. Der Anbieter \u00fcbernimmt auch keine Verantwortung f\u00fcr die Inhalte der ggf. \u00fcber den Dienst an den Online-Shop des Anwenders zur\u00fcckgespielten Bestellungen von Endkunden, die \u00fcber einen Online-Kanal generiert werden. Der Anbieter stellt lediglich die technischen Voraussetzungen f\u00fcr \u00dcbermittlung\/Abruf solcher Daten bereit, schuldet jedoch keine Pr\u00fcfung von deren Inhalten unter sachlichen, rechtlichen oder sonstigen Gesichtspunkten, und auch keine \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelter\/zum Abruf bereitgehaltener Daten auf Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit, Unversehrtheit oder Authentizit\u00e4t. \u00dcber den Funktionsumfang des Dienstes \u2013 technische Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcbermittlung\/den Abruf von Daten \u2013 hinaus kann der Anbieter auch keine Gew\u00e4hr f\u00fcr eine erfolgreiche Platzierung der Angebote des Anwenders bei einem Online-Kanal \u00fcbernehmen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Auswahl der \u00fcber den Dienst erreichbaren Online-Kan\u00e4le liegt im freien Ermessen des Anbieters, wobei er die berechtigten Interessen der Community seiner Nutzer angemessen ber\u00fccksichtigt. Sonderw\u00fcnsche einzelner Anwender k\u00f6nnen dabei jedoch nicht ber\u00fccksichtigt werden. Es k\u00f6nnen jederzeit Online-Kan\u00e4le hinzukommen oder wegfallen. \u00dcber wesentliche \u00c4nderungen hinsichtlich der \u00fcber den Dienst erreichbaren Online-Kan\u00e4le und\/oder deren Anzahl informiert der Anbieter den Anwender.<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit im Einzelfall vereinbart, stellt der Anbieter dem Anwender zus\u00e4tzlich zum Dienst bestimmte Tools zur technischen Anbindung an den Dienst zur Verf\u00fcgung (bspw. Plug-In f\u00fcr den Online-Shop des Anwenders, Apps etc.), ggf. auch unentgeltlich.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 3 VERTRAGSSCHLUSS UND REGISTRIERUNG ALS ANWENDER<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Anbieter schlie\u00dft nur Vertr\u00e4ge mit Personen, die voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig und mindestens 18 Jahre alt sind.<\/li>\n\n\n\n<li>Ein Vertrag \u00fcber die Nutzung des Dienstes kommt entweder durch ein individuelles Angebot des Anbieters und entsprechende Angebotsannahme des Anwenders zustande. Alternativ kann der Anwender die Online-Bestellm\u00f6glichkeit auf der Website des Anbieters nutzen. Bei Nutzung der Online-Bestellm\u00f6glichkeit gibt der Anwender mit dem Absenden seines vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllten Bestellformulars, innerhalb dessen der Anwender auch den gew\u00fcnschten Tarif f\u00fcr die Nutzung des Dienstes angeben muss, ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab, das der Anbieter innerhalb von zwei Wochen annehmen kann. Ein Vertrag kommt jedoch erst zustande, wenn der Anbieter die Anmeldung in Textform (Brief, Fax, E-Mail) best\u00e4tigt oder den Dienst f\u00fcr den Anwender freischaltet. Es besteht kein allgemeines Nutzungsrecht an dem Dienst; der Anbieter beh\u00e4lt sich die Ablehnung von Bestellungen ausdr\u00fccklich vor.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Nutzung der Online-Bestellm\u00f6glichkeit gilt au\u00dferdem Folgendes:<br>a) Vor Absendung des elektronischen Bestellformulars wird dem Anwender eine Zusammenfassung seiner auf den Dienst bezogenen Bestellung angezeigt und er erh\u00e4lt Gelegenheit, seine Produktauswahl und Anmeldedaten zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu aktualisieren oder zu berichtigen.<br>b) Der Inhalt der Bestellung, diese AGB und die Datenschutzhinweise des Anbieters k\u00f6nnen beim Absenden der Bestellung abgerufen und gespeichert oder ausgedruckt werden. Nach dem Absenden der Bestellung ist der Bestellinhalt nicht mehr online verf\u00fcgbar. Die AGB und die Datenschutzhinweise k\u00f6nnen jederzeit in ihrer jeweils aktuellen Fassung \u00fcber die Website des Anbieters abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.<br>c) Nach Eingang der Bestellung versendet der Anbieter an den Anwender eine automatisierte Bestellbest\u00e4tigung. Dies ist jedoch keine Auftragsbest\u00e4tigung im Sinne einer Annahme des Vertragsschlussangebotes sondern lediglich die Best\u00e4tigung \u00fcber den Eingang der Bestellung.<br>d) F\u00fcr den Vertragsabschluss stehen folgende Sprachen zur Verf\u00fcgung: deutsch, englisch, franz\u00f6sisch und spanisch sowie diejenigen weiteren Sprachen, in deren Sprachfassung der Anbieter seine Website bereith\u00e4lt, was durch entsprechende Men\u00fcpunkte oder Icons signalisiert wird.<\/li>\n\n\n\n<li>Unabh\u00e4ngig von der gew\u00e4hlten Bestellm\u00f6glichkeit (offline oder online) ist Voraussetzung f\u00fcr die Nutzung des Dienstes eine Registrierung des Anwenders f\u00fcr den Online-Zugriff auf den als Cloud-L\u00f6sung angebotenen Dienst. Der Anwender ist verpflichtet, das hierf\u00fcr vom Anbieter vorgesehene Formular vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df auszuf\u00fcllen.<\/li>\n\n\n\n<li>Mit Abgabe seiner Vertragsabschlusserkl\u00e4rung erkennt der Anwender diese AGB sowie die Datenschutzhinweise des Anbieters an und versichert, dass die von ihm \u00fcbermittelten Daten richtig und vollst\u00e4ndig sind. Sp\u00e4tere \u00c4nderungen seiner Angaben hat der Anwender dem Anbieter unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anwender ist verpflichtet, sein f\u00fcr den Zugriff auf den Dienst gew\u00e4hltes Passwort (Passwort und E-Mail-Adresse zusammen \u201eBenutzerkennung\u201c) geheimzuhalten, separat aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Erlangt der Anwender Kenntnis davon, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort bzw. seiner Benutzerkennung erlangt haben oder diese nutzen, hat er den Anbieter unverz\u00fcglich in Textform zu informieren. Der Anwender hat alle Handlungen Dritter, insbesondere Bestellungen Dritter, zu verantworten, die unter Verwendung seiner Benutzerkennung vorgenommen werden, wenn und soweit ihm diese Handlungen \u00fcber die Stellvertretungsregeln oder die Rechtsscheins-grunds\u00e4tze zurechenbar sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 4 NUTZUNGSRECHTE<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Anbieter r\u00e4umt dem registrierten Anwender ein einfaches, nicht \u00fcbertragbares, nicht ausschlie\u00dfliches und nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschr\u00e4nktes Recht ein, den Dienst f\u00fcr eigene Gesch\u00e4ftszwecke im Zusammenhang mit der Platzierung von Online-Shop-Angeboten zu nutzen. Dar\u00fcber hinausgehende Rechte, insbesondere an den dem Dienst zugrundeliegenden Softwareapplikationen oder einer beim Anbieter vorhandenen Betriebssoftware erh\u00e4lt der Anwender nicht.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine weitergehende Nutzung des Dienstes als die in Ziffer 4.1 dieser AGB beschriebene ist unzul\u00e4ssig. Insbesondere ist es dem Anwender untersagt, den Dienst oder Teile davon oder die dem Dienst zugrundeliegende Software unerlaubt zu vervielf\u00e4ltigen, zu bearbeiten, den Source-Code zu dekompilieren oder anderweitig les- oder nutzbar zu machen, die dem Dienst zugrundeliegende Software \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, zu vermieten oder in sonstiger Weise auf Dritte zu \u00fcbertragen oder zu verwerten, f\u00fcr die Zwecke Dritter zu benutzen oder benutzen zu lassen. Unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Mindestrechte i.S.v. \u00a7\u00a7 69d und 69e UrhG.<\/li>\n\n\n\n<li>Sollte der Anwender unbefugten Dritten schuldhaft die Nutzung des Dienstes oder einer dem Anbieter geh\u00f6renden Software erm\u00f6glichen, beh\u00e4lt sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatz vor. Bei unberechtigter Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte teilt der Anwender dem Anbieter auf Verlangen unverz\u00fcglich alle zur Geltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber dem Dritten erforderlichen Angaben mit.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 5 PFLICHTEN DES ANWENDERS<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Anwender ist verantwortlich f\u00fcr seine Anbindung an die erforderlichen Telekommunikationseinrichtungen und \u00fcber diese an den Dienst sowie f\u00fcr die Bereitstellung erforderlicher Schnittstellen zu seinen eigenen Anwendungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Es liegt in der Verantwortung des Anwenders, die User-Einstellungen f\u00fcr den Dienst so auszuw\u00e4hlen, dass eine st\u00f6rungsfreie Nutzung des Dienstes m\u00f6glich ist. Der Anwender ist verpflichtet, in seinem Bereich eintretende \u00c4nderungen dem Anbieter unverz\u00fcglich mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Dienstes zu beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anwender muss der Datenschutzerkl\u00e4rung zustimmen, damit ein Vertrag zustande kommen kann. Der Anwender ist verpflichtet, in seinem Organisations- und Verantwortungsbereich f\u00fcr ausreichende und dem Stand der Technik entsprechende Ma\u00dfnahmen im Interesse der Daten- und Informationssicherheit, insbesondere regelm\u00e4\u00dfige Datensicherungen, sowie bzgl. seiner Anbindung an den Dienst f\u00fcr die n\u00f6tigen sicherheitsrelevanten Vorkehrungen (z.B. Firewalls, Einsatz einer f\u00fcr den Zugriff \u00fcber das Internet geeigneten Software, die eine sichere Daten\u00fcbertragung gew\u00e4hrleistet) zu sorgen und w\u00e4hrend der Dauer des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages aufrechtzuerhalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Ihm und seinen Mitarbeitern zugeordnete Benutzerkennungen muss der Anwender vor dem unberechtigten Zugriff Dritter sch\u00fctzen und darf diese nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Bei Verlust von Zugangsdaten sowie f\u00fcr den Fall, dass beim Anwender, (z.B. durch einen Mitarbeiter- oder Organisationswechsel) die Gefahr der missbr\u00e4uchlichen oder unbefugten Nutzung von Zugangsdaten besteht, ist der Anwender verpflichtet, den Anbieter unverz\u00fcglich in Textform zu informieren, damit dieser ggf. eine Sperrung des Zugangs zum Dienst veranlassen kann (siehe Ziffer 6 dieser AGB). Der Anwender ist dar\u00fcber hinaus verpflichtet, bei der Aufkl\u00e4rung von unberechtigten Zugriffen Dritter mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Anwender erforderlich ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anwender ist verpflichtet, alle Ma\u00dfnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Dienstes gef\u00e4hrden oder st\u00f6ren. Der Anwender ist zudem verpflichtet, den Dienst nicht rechtswidrig oder missbr\u00e4uchlich zu nutzen oder nutzenzulassen, insbesondere nicht f\u00fcr die Abwicklung von Gesch\u00e4ften betreffend solche Gegenst\u00e4nde, die gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Ausgeschlossen von der Nutzung des Dienstes sind insbesondere Anbieter von Internetangeboten (z.B. Waren-\/Download-Angebote, Links auf solche Angebote) mit gesetzlich verbotenem Inhalt, bspw. radikalen, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonst nicht zul\u00e4ssigen Inhalten. Ebenfalls ausgeschlossen von der Nutzung des Dienstes sind Anwender mit nachweislich unseri\u00f6sen Gesch\u00e4ftspraktiken.<\/li>\n\n\n\n<li>Zudem hat der Anwender daf\u00fcr zu sorgen, dass bei der \u00dcbermittlung von Angeboten \u00fcber den Dienst alle anwendbaren Rechtsvorschriften (insbesondere Daten- und Verbraucherschutzrecht) sowie gewerbliche Schutz-, Urheber- und sonstige Rechte Dritter beachtet werden. Richtet sich das Angebot des Anwenders an Kunden au\u00dferhalb Deutschlands, so sind alle Rechtsvorschriften und Rechte Dritter in den jeweiligen Ziell\u00e4ndern zu beachten.<br>Der Anwender muss als Platzierer seines Angebots und somit \u201eAnbieter\u201c klar erkennbar sein. Er ist verpflichtet, auch auf seiner eigenen Website bzw. in dem von ihm vermarkteten Online-Shop alle rechtlichen Voraussetzungen zu erf\u00fcllen, einschlie\u00dflich einer vollst\u00e4ndigen und richtigen Anbieterkennzeichnung sowie der Einhaltung geltender Daten- und Verbraucherschutzvorschriften.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anwender stellt den Anbieter von allen tats\u00e4chlichen und behaupteten Anspr\u00fcchen Dritter, einschlie\u00dflich der Kosten der Rechtsverfolgung, frei, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Anwenders beruhen, insbesondere von Anspr\u00fcchen die auf einer rechtswidrigen oder missbr\u00e4uchlichen Verwendung des Dienstes oder der Nichteinhaltung anwendbarer Vorschriften oder einem Versto\u00df gegen Rechte Dritter durch den Anwender beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Anwender oder muss er erkennen, dass ein solcher Versto\u00df droht, ist er verpflichtet, den Anbieter unverz\u00fcglich dar\u00fcber zu informieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Durch eine unterlassene oder nicht rechtzeitige, nicht vollst\u00e4ndige oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erbringung von Anwenderpflichten verursachte Mehrkosten tr\u00e4gt der Anwender, wenn er sie zu vertreten hat oder aus anderen Gr\u00fcnden daf\u00fcr haftet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 6 VERSTOSS GEGEN ANWENDERPFLICHTEN, SPERRUNG DES DIENSTES<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Anbieter kann den Zugriff des Anwenders auf den Dienst jederzeit ganz oder teilweise sperren oder den Account des Anwenders l\u00f6schen, wenn (a) der Anwender gegen solche Anwenderpflichten verst\u00f6\u00dft, die sich auf die Sicherstellung der Daten- und Informationssicherheit beziehen, (b) eine Gefahr der Besch\u00e4digung oder Beeintr\u00e4chtigung der Systeme, Daten oder Dienste des Anbieters oder der Systeme oder Daten eines anderen Kunden des Anbieters, oder die Gefahr eines Schadens f\u00fcr die Allgemeinheit besteht, (c) die vom Anwender \u00fcber den Dienst \u00fcbermittelten Angebote oder Daten bzw. die \u00fcber den Dienst abgewickelten Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter versto\u00dfen, oder (d) Umst\u00e4nde vorliegen, die den Anbieter zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigen. Die Sperrung ist ferner m\u00f6glich, wenn sich der Anwender (e) mit mehr als zwei Verg\u00fctungszahlungen im Zahlungsverzug befindet, wobei eine solche Sperrung\/L\u00f6schung erst nach vorheriger Androhung mit angemessener Fristsetzung von mindestens vierzehn Tagen und fruchtlosem Fristablauf erfolgt.<\/li>\n\n\n\n<li>Beruht die Sperrung auf einem Vertragsversto\u00df des Anwenders, wird der Zugang erst wiederhergestellt, wenn der Versto\u00df dauerhaft beseitigt oder die Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ausgeschlossen ist.<br>Zur erneuten Zugangsverschaffung ist der Anbieter nicht verpflichtet, wenn dies f\u00fcr ihn unzumutbar ist, bspw. wenn der Grund f\u00fcr die Sperrung den Anbieter gleichzeitig zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung berechtigt und der Anbieter diesen Vertrag au\u00dferordentlich und fristlos k\u00fcndigt.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine auf Vertragsversto\u00df des Anwenders beruhende Sperrung\/L\u00f6schung berechtigt ihn nicht zur Zahlungseinstellung oder Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen den Anbieter.<\/li>\n\n\n\n<li>Richtet der Anbieter ausnahmsweise einen kostenlosen Account f\u00fcr einen Anwender ein, kann der Anbieter diesen Account jederzeit auch ohne Angabe von Gr\u00fcnden sperren und\/oder die weitere Nutzung des Dienstes von der Zahlung einer Verg\u00fctung abh\u00e4ngig machen.<\/li>\n\n\n\n<li>Im \u00dcbrigen kann der Anbieter aus rechtlichen oder vertraglichen Gr\u00fcnden verpflichtet sein, Onlinekan\u00e4le aus dem Dienst zu entfernen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 7 VERG\u00dcTUNG<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die vom Anwender f\u00fcr die Nutzung des Dienstes zu bezahlende Verg\u00fctung ergibt sich aus der bei Vertragsschluss g\u00fcltigen Preisliste des Anbieters, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Alle Preise sind Nettopreise und gelten zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (von derzeit 19%), soweit einschl\u00e4gig. Hat der Anwender seinen Sitz nicht in Deutschland, und fallen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Kunden am Ort des Anwendersitzes besondere Steuern, Z\u00f6lle oder sonstige Abgaben an, sind diese vom Anwender zu tragen bzw., falls Abgabenschuldner nach den geltenden Bestimmungen der Anbieter ist, vom Anwender an den Anbieter zu erstatten.<\/li>\n\n\n\n<li>Rechnungen sind binnen vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<\/li>\n\n\n\n<li>Im Rahmen laufender Vertr\u00e4ge ist der Anbieter berechtigt, die Verg\u00fctung einmal j\u00e4hrlich nach billigem Ermessen unter angemessener Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Anwenders an seine Kostenentwicklung anzupassen. \u00dcber solche Preisanpassungen informiert der Anbieter den Anwender in Textform. Die \u00c4nderung gilt als vom Anwender akzeptiert, wenn er nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der \u00c4nderungsmitteilung in Textform widerspricht und der Anbieter den Anwender auf diese Folge in der \u00c4nderungsmitteilung ausdr\u00fccklich hingewiesen hat. Widerspricht der Anwender der Preisanpassung innerhalb dieser Frist, sind beide Parteien berechtigt, den betreffenden Vertrag mit einer Frist von einem Monat, sp\u00e4testens jedoch mit Wirkung zum angek\u00fcndigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise, ordentlich zu k\u00fcndigen (vgl. Ziffer 13.1 dieser AGB).<\/li>\n\n\n\n<li>Zur Aufrechnung gegen Verg\u00fctungsanspr\u00fcche des Anbieters ist der Anwender nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Gleiches gilt f\u00fcr die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten, wobei die Gegenforderung zudem auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen muss.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 8 LEISTUNGSST\u00d6RUNGEN, H\u00d6HERE GEWALT<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Geltendmachung von Rechten oder Anspr\u00fcchen wegen Verzug setzt voraus, dass der Anwender dem Anbieter zun\u00e4chst fruchtlos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, dies w\u00e4re unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls f\u00fcr den Anwender unzumutbar.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, sofern die Nichterf\u00fcllung auf Umst\u00e4nde h\u00f6herer Gewalt oder sonstige unvorhergesehene und nicht vom Anbieter zu vertretende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (z.B. Krieg, Streik, Aussperrung, Unruhen, Enteignungen, Gesetzes\u00e4nderungen, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Sturm, \u00dcberschwemmungen, Naturkatastrophen, Wassereinbr\u00fcche, Stromausf\u00e4lle, Systemausf\u00e4lle im Internet, Unterbrechung oder Zerst\u00f6rung datenf\u00fchrender oder von TK-Leitungen, rechtswidrige Aktivit\u00e4ten Dritter im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware). Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt auch bei Verz\u00f6gerungen aufgrund von Umst\u00e4nden im Verantwortungsbereich des Anwenders, z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Anwenderpflichten oder mangelnde Verf\u00fcgbarkeit anwenderseitiger IT-Einrichtungen mit zugeh\u00f6rigen Schnittstellen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt f\u00fcr die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung l\u00e4nger als zwei Monate, sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils den Vertrag zu k\u00fcndigen. Schadens- oder Aufwendungsersatzanspr\u00fcche gegen den Anbieter bestehen in solchen F\u00e4llen nicht.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcber den Eintritt eines Falles h\u00f6herer Gewalt oder sonstiger in dieser Ziffer 8.2 dieser AGB genannter Umst\u00e4nde informieren sich die Parteien unverz\u00fcglich nach Kenntniserlangung. Sollte eine schriftliche Benachrichtigung aufgrund der jeweiligen Umst\u00e4nde zun\u00e4chst nicht m\u00f6glich sein, verpflichtet sich die jeweilige informierende Partei dazu, die Schriftlichkeit der Benachrichtigung nachzuholen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 9 M\u00c4NGELANSPR\u00dcCHE<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Auftretende M\u00e4ngel zeigt der Anwender dem Anbieter unverz\u00fcglich in Textform an die vom Anbieter ver\u00f6ffentlichte Support-E-Mail-Adresse an, unterst\u00fctzt den Anbieter angemessen bei der M\u00e4ngelanalyse und -beseitigung, und gew\u00e4hrt unverz\u00fcglich Einsicht in Unterlagen, aus denen sich n\u00e4here Umst\u00e4nde zum Auftreten des Mangels ergeben. Mehrleistungen, die infolge schuldhaft unrichtiger oder unvollst\u00e4ndiger Angaben des Anwenders oder durch von ihm zu vertretende Verz\u00f6gerungen bei der M\u00e4ngelanalyse oder -beseitigung entstehen, tr\u00e4gt der Anwender.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anwender erkennt an, dass seine Nutzungsm\u00f6glichkeit des Dienstes ma\u00dfgeblich von den vom Anwender selbst ausgew\u00e4hlten User-Einstellungen abh\u00e4ngt. Deshalb k\u00f6nnen im Rahmen der M\u00e4ngelanspr\u00fcche nur reproduzierbare M\u00e4ngel als solche anerkannt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Ma\u00dfnahmen des Anbieters zur Schadensbeseitigung oder -minderung gelten nicht als M\u00e4ngelanerkenntnis. Durch Verhandlungen \u00fcber die Beanstandung des Dienstes verzichtet der Anbieter nicht auf den Einwand, dass die M\u00e4ngelanzeige nicht rechtzeitig, sachlich unbegr\u00fcndet oder anderweitig ungen\u00fcgend war.<\/li>\n\n\n\n<li>R\u00fcgt der Anwender aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, kann der Anbieter ihm entstehende (Mehr-)Aufwendungen f\u00fcr die Fehlerdiagnose und -beseitigung dem Anwender in Rechnung stellen.<\/li>\n\n\n\n<li>M\u00e4ngelanspr\u00fcche sind ausgeschlossen, wenn der Anwender selbst oder durch Dritte ohne vorherige Autorisierung durch den Anbieter Funktionalit\u00e4ten des Dienstes \u00e4ndert oder den Dienst nicht in der vorgesehenen Weise oder in einer anderen als der vorgesehenen Betriebsumgebung einsetzt, einschlie\u00dflich Bedienungsfehler beim Anwender, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, falsche oder fehlende Verarbeitungsdaten, es sei denn, dass der Anbieter dies zu vertreten hat. Dies gilt ebenfalls nicht, wenn der Anwender nachweist, dass auftretende M\u00e4ngel in keinem Zusammenhang mit solchen Umst\u00e4nden stehen. Ist die Fehleranalyse durch solche Umst\u00e4nde erheblich erschwert, tr\u00e4gt der Kunde entstehende Mehrkosten.<\/li>\n\n\n\n<li>Vom Anbieter zu vertretende M\u00e4ngel beseitigt der Anbieter binnen angemessener Zeit nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung (zusammen: Nacherf\u00fcllung). Die Nacherf\u00fcllung kann auch darin bestehen, dass der Anbieter dem Anwender zur St\u00f6rungsbeseitigung vor\u00fcbergehend oder, soweit f\u00fcr den Anwender zumutbar, dauerhaft einen Workaround erm\u00f6glicht. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig fehl, kann der Anwender bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag k\u00fcndigen oder die vertragliche Verg\u00fctung mindern. F\u00fcr Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche gilt Ziffer 10 dieser AGB.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei einer vom Anbieter zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter (Rechtsm\u00e4ngel) kann der Anbieter nach eigener Wahl entweder auf seine Kosten ein f\u00fcr die vereinbarte Nutzung des Dienstes ausreichendes Nutzungsrecht von dem Dritten erwerben und dem Anwender einr\u00e4umen, oder den Dienst unter Beibehaltung der vertraglich vorausgesetzten Nutzungsm\u00f6glichkeiten so \u00e4ndern oder die betreffende(n) Funktionalit\u00e4t(en) neu erstellen, dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden. Ist dies f\u00fcr den Anbieter nicht m\u00f6glich oder unzumutbar, stehen dem Anwender die gesetzlichen Anspr\u00fcche zu. F\u00fcr Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche gilt Ziffer 10 dieser AGB.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 10 HAFTUNG AUF SCHADENS- UND AUFWENDUNGSERSATZ<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur f\u00fcr Vorsatz, grobe Fahrl\u00e4ssigkeit sowie die fahrl\u00e4ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichten, deren Erf\u00fcllung die Vertragsdurchf\u00fchrung \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).<\/li>\n\n\n\n<li>Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Haftung des Anbieters beschr\u00e4nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.<\/li>\n\n\n\n<li>Dar\u00fcber hinaus ist die Haftung des Anbieters pro Schadensfall auf 25% der unter dem Vertrag vom Anwender zu bezahlenden Nettojahresverg\u00fctung und pro Vertragsjahr auf die Summe der Nettojahresverg\u00fctung beschr\u00e4nkt.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Ziffern 10.1, 10.2 und 10.3 dieser AGB gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wenn und soweit vom Anbieter eine Beschaffenheitsgarantie \u00fcbernommen wurde.<\/li>\n\n\n\n<li>Die verschuldensunabh\u00e4ngige Garantiehaftung des Anbieters f\u00fcr bei Vertragsschluss bereits vorhandene M\u00e4ngel (\u00a7 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Datenkommunikation \u00fcber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und\/oder jederzeit verf\u00fcgbar gew\u00e4hrleistet werden. F\u00fcr vom Anbieter nicht verschuldete St\u00f6rungen innerhalb des Leitungsnetzes haftet der Anbieter nicht.<\/li>\n\n\n\n<li>Sofern und soweit der Anbieter dem Anwender Leistungen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stellt, haftet der Anbieter nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Dies gilt insbesondere f\u00fcr unentgeltlich bereitgestellte Dienst-Zugriffstools (siehe Ziffer 2.9 dieser AGB) sowie f\u00fcr den Fall, dass der Anbieter einem Anwender ausnahmsweise einen kostenlosen Account f\u00fcr den Dienst einrichtet.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Haftung des Anbieters erstreckt sich nicht auf Beeintr\u00e4chtigungen des vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs der vom Anbieter erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgem\u00e4\u00dfe oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Anwender verursacht worden sind.n. F\u00fcr vom Anbieter nicht verschuldete St\u00f6rungen innerhalb des Leitungsnetzes haftet der Anbieter nicht.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr den Verlust von Daten oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsma\u00dfnahmen des Anwenders vermeidbar gewesen w\u00e4re, was insbesondere der Fall ist, wenn der Anwender es unterlassen hat, in seinem Verantwortungsbereich liegende Datensicherungen regelm\u00e4\u00dfig und ordnungsgem\u00e4\u00df durchzuf\u00fchren und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Schadensersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren binnen eines Jahres ab Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis des Anwenders von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit, Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Insoweit gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit die Haftung des Anbieters nach dem Vertrag und\/oder diesen AGB ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erf\u00fcllungsgehilfen und\/oder jederzeit verf\u00fcgbar gew\u00e4hrleistet werden. F\u00fcr vom Anbieter nicht verschuldete St\u00f6rungen innerhalb des Leitungsnetzes haftet der Anbieter nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 11 DATENSCHUTZ, INFORMATIONSSICHERHEIT<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Beide Parteien verpflichten sich, alle anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Mit dem Dienst stellt der Anbieter dem Anwender die technische Voraussetzung f\u00fcr eine Datenverarbeitung bereit.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anbieter setzt dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen (TOMs) im Interesse des Datenschutzes und der Datensicherheit ein bzw. sorgt daf\u00fcr, dass die von ihm eingesetzten Subunternehmer (bspw. Rechenzentrumsbetreiber) entsprechende Stand-der-Technik-TOMs umsetzen.<\/li>\n\n\n\n<li>Weitere Hinweise zum Datenschutz finden sich in den Datenschutzhinweisen des Anbieters, die auf der Website des Anbieters unter Datenschutz abrufbar sind, und zu deren Anerkennung und Zustimmung der Anwender bei Abgabe seiner Vertragsschlusserkl\u00e4rung aufgefordert wird.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr die Leistungserbringung wird das Internet als \u00dcbertragungsweg genutzt. Dies ist aufgrund des \u00f6ffentlichen Zugangs und der M\u00f6glichkeiten der Beeinflussung von Inhalten durch nicht autorisierte Dritte mit Risiken verbunden, bspw. Kenntnisnahme von in der \u00dcbermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung. Auch zus\u00e4tzliche Sicherheitseinrichtungen wie bspw. Firewalls k\u00f6nnen keinen absoluten Schutz bieten vor Missbrauch, Verlust, Diebstahl oder unrechtm\u00e4\u00dfiger Modifikation von Daten sowie vor Angriffen, die zur Nichterreichbarkeit von Diensten f\u00fchren. Diese Risiken nimmt der Anwender in Kauf; aus der Verwirklichung eines dieser Risiken k\u00f6nnen keine Anspr\u00fcche gegen den Anbieter geltend gemacht werden, es sei denn der Anbieter h\u00e4tte die betreffenden Umst\u00e4nde zu vertreten.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anbieter ist berechtigt, die im Rahmen der Erbringung des Dienstes f\u00fcr einen Anwender generierten Daten einschlie\u00dflich Daten von Online-Shop-Nutzern mit anderen Angaben zusammenf\u00fchren und in anonymisierter Form f\u00fcr eigene Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 12 GEHEIMHALTUNG, VER\u00d6FFENTLICHUNGEN<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchf\u00fchrung bekannt werdenden Informationen \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbetrieb der jeweils anderen Partei, insbesondere Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse (\u201eVertrauliche Informationen\u201c), auch \u00fcber die Dauer des Vertrages hinaus streng vertraulich zu behandeln, nicht f\u00fcr andere Zwecke als der Vertragsdurchf\u00fchrung zu gebrauchen und Dritten nicht zug\u00e4nglich zu machen, mit Ausnahme der zur Vertragsdurchf\u00fchrung ggf. berechtigt eingeschalteten Dritten, denen die Parteien korrespondiere Geheimhaltungspflichten auferlegen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob diese Vertraulichen Informationen als \u201evertraulich\u201c oder \u201egeheim\u201c oder in \u00e4hnlicher Weise als geheimhaltungsbed\u00fcrftig bezeichnet worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht f\u00fcr solche Informationen, die (a) der empfangenden Partei vor Bekanntgabe durch die offenbarende Partei bereits bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich waren, oder (b) sp\u00e4ter ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht der empfangenden Partei bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich werden, oder (c) von der empfangenden Partei nachweislich unabh\u00e4ngig von der Kenntnis der ihr unter dem Vertrag offenbarten oder zur Kenntnis gelangten Informationen entwickelt wurden, oder (d) bzgl. derer eine gesetzliche oder beh\u00f6rdlich angeordnete Offenbarungspflicht besteht.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Anbieter ist berechtigt, den Anwender auf seiner Website und in anderen Medien oder Marketingunterlagen als Referenzkunden zu nennen sowie auf dessen Website zu verlinken, und f\u00fcr diese Zwecke auch das Firmenlogo bzw. Unternehmenskennzeichen des Anwenders im Rahmen eines widerruflichen, einfachen Nutzungsrechts zu benutzen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 13 VERTRAGSLAUFZEIT, K\u00dcNDIGUNG<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der zugrunde liegende Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gek\u00fcndigt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Unber\u00fchrt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei nachhaltig gegen wesentliche Vertragespflichten (auf Anwenderseite insbesondere diejenigen gem. Ziffer 5 dieser AGB) verst\u00f6\u00dft und den Versto\u00df trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht fristgerecht beseitigt, oder wenn bei der anderen Partei eine wesentliche Verm\u00f6gensverschlechterung oder -gef\u00e4hrdung eintritt. Dar\u00fcber hinaus ist der Anbieter zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt, wenn der Anwender mit zwei oder mehr f\u00e4lligen Rechnungen in Zahlungsverzug ger\u00e4t.<\/li>\n\n\n\n<li>K\u00fcndigungen bed\u00fcrfen der Schriftform durch eigenh\u00e4ndige Unterschrift. K\u00fcndigungen per E-Mail wahren diese Schriftform ausdr\u00fccklich nicht.<\/li>\n\n\n\n<li>Kostenlose Accounts kann der Anbieter jederzeit sperren und\/oder die weitere Nutzung des Dienstes von der Zahlung einer Verg\u00fctung abh\u00e4ngig machen.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Beendigung des zugrunde liegenden Vertrages, gleich aus welchem Grund, ist der Anwender verpflichtet, die Nutzung des Dienstes unverz\u00fcglich einzustellen, alle vom Anbieter im Zusammenhang mit dem Dienst ggf. \u00fcberlassenen Materialien an den Anbieter zur\u00fcck zu geben und alle entsprechenden, beim Anwender gespeicherten Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass diese gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Archivierungspflichten unterliegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die \u00dcbertragung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages oder einzelner Rechte oder Pflichten hieraus durch den Anwender an Dritte bedarf f\u00fcr ihre Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. \u00a7 354a HGB bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Leistungs- und Rechtsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/li>\n\n\n\n<li>Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus und\/oder im Zusammenhang mit der Leistungs- und Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist Hamburg. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, gegen den Anwender auch vor jedem anderen zust\u00e4ndigen Gericht vorzugehen.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages und\/oder dieser AGB sowie Nebenabreden vereinbaren die Parteien zu ihrer Wirksamkeit schriftlich durch eigenh\u00e4ndige Unterschrift. Dies gilt auch f\u00fcr eine Ab\u00e4nderung dieses Schriftformerfordernisses.<\/li>\n\n\n\n<li>Sind oder werden einzelne Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, ber\u00fchrt dies nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch diejenige rechtlich wirksame Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliche Zielsetzung derer der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt. 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